EU-Steuer auf Diesel
Sollten die Pläne der EU-Kommission verwirklicht werden, ist mit einer drastischen Preiserhöhung von Dieselkraftstoff zu rechnen.
Ungeachtet der Kritik der Deutschen Bundesregierung beharrt die EU-Kommission weiterhin darauf, die angedachte Erhöhung der Mindestbesteuerung von Dieselkraftstoff bereits im Jahr 2013 umzusetzen. Ist die Besteuerung derzeit abhängig vom Volumen des jeweiligen Energieträgers, so soll künftig der Steuersatz an den Faktoren Energiegehalt und Schadstoffausstoß bemessen werden. Autofahrer sollen in diesem Zusammenhang durch eine niedrigere Steuerbelastung zum Umstieg auf klimaschonende Fahrzeuge bewegt werden.
Der EU-Kommission obliegt im Gesetzgebungsverfahren eine Richtlinienkompetenz. Von Brüssel vorgegebene gesetzliche Rahmenbedingungen sind dabei von den Mitgliedsstaaten einzuhalten, die Ausgestaltung der länderspezifischen Normen liegt in Händen der jeweiligen nationalen Legislative.
Dieselkraftstoff wird derzeit in der Bundesrepublik mit 47 Cent je Liter besteuert und liegt damit 15 Cent über der in Europa einheitlich vorgeschriebenen Mindestbesteuerung von 32 Cent. Benzin ist mit 65,4 Prozent pro Liter steuerlich belastet.
Aufgrund des wesentlich höheren Energiegehalts von Diesel müsste dieser in Anbetracht der geplanten Änderungen höher besteuert werden als Benzin. Da nicht von einer Steuersenkung regulären Benzins ausgegangen werden kann ist laut Experten daher mit einer nahezu Verdoppelung des bisherigen Steuersatzes von Diesel bis 2020 auf dann 75 Cent/Liter zu rechnen.
Sollte die Gesetzesreform nach derzeitigem Entwurf tatsächlich realisiert werden können, stehen Autofahrern erhebliche Mehrkostens ins Haus. Dieselkraftstoff würde sich um bis zu 30 Cent pro Liter verteuern, die Nachfrage nach mit Diesel betriebenen Fahrzeugen würde rapide abnehmen, eine zusätzliche Belastung vor allem mittelständischer Unternehmen würde einhergehen.
Neben Bundeskanzlerin Merkel und Verkehrsminister Rahmsauer spricht sich auch das Europäische Parlament gegen eine Neuregelung der Besteuerungsgrundsätze aus. Einhelliger Tenor: Gerade im Bereich der Dieselfahrzeuge seien entscheidende Fortschritte im Bereich umweltschonender Technologien zu beobachten. Eine gravierende Erhöhung der Dieselpreise sei damit im Hinblick auf Forschung und Entwicklung im Bereich CO2-Minimierung als eher kontraproduktiv zu bewerten.
